Ein Fall berufsethischen Versagens in der hessischen Justiz
„Die Bürger vertrauen der Justiz, aber nur deswegen, weil sie sie nicht kennen.“
Prof. Ulrich Sommer, Strafvertreidiger
Ich habe in dieser Website meine Begegnung mit der Frankfurter Justiz in einem ganz alltäglichen Rechtsstreit gegen eine Frankfurter Großbank vor Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main dokumentiert.
Gegenstand dieser Dokumentation ist mein Kampf um meine Altersvorsorge gegen eine Frankfurter Bank und die Justizbehörden Frankfurt am Main. Mein ehrlich verdientes Eigentum nimmt mir unser selbsternannter Rechtsstaat weg und eignet es rechtswidrig einer Bank mit vor Gericht ständig lügenden Mitarbeitern zu. Dieser Staat rühmt sich in GG Artikel 20 Absatz 1 damit, ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ zu sein. Mein Leben macht er mir zum Albtraum.
Nur wenige Fälle haben das Interesse und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Auch mein banaler Fall interessiert niemanden. Aber sein Ausgang trifft mich hart. Und so geht es Jahr für Jahr vielen Bürgern dieses Landes, die „Im Namen des Volkes“ um ihr Recht und ihr Eigentum, vielleicht sogar um ihre Freiheit gebracht werden.
Was ich in den letzten Jahren über unseren angeblichen Rechtsstaat gelernt habe, hätte ich vor meiner persönlichen Begegnung mit den Justizbehörden Frankfurt am Main nicht geglaubt. Niemand in Deutschland sollte sich vor einer solchen Justiz sicher fühlen. Sie kann jeden treffen. Von Christian Wulff (sein Bild sagt mehr als tausend Worte – über unsere Justiz (!)) bis zur Familie des Rudolf Rupp.
Rechtsprechung soll Rechtsfrieden schaffen. Eine Frankfurter Richterin schafft das genaue Gegenteil. Ihre Prozessführung und ihr Urteil sind die Kriegserklärung an eine rechtsuchende Partei und an rechtsstaatliche Prinzipien.
Diesen Krieg führen die Justizbehörden Frankfurt am Main mit den Waffen der Unterdrückung von Wahrheit und Gesetz und Recht dieses Landes. Sie führen ihn zum Vorteil einer Bank, die sich auf seltsame Weise beim Steuerzahler für ihre Rettung bedankt. Dabei schrecken die beteiligten Richter auch nicht vor der Beugung des Rechts zurück. Wem diese schweren Vorwürfe ungehörig oder sogar strafbar vorkommen, der prüfe sie und die folgenden Behauptungen in der Falldokumentation dieser Website. Im Gegensatz zu meinen Gegnern in diesem ungleichen Kampf muss ich vor keiner Überprüfung Angst haben.
Die Falldokumentation erbringt zahlreiche Nachweise für den Betrug von Bankern und dessen Begünstigung durch Frankfurter Gerichte. Weiter wird dort die Inschutznahme von Betrügern vor der fälligen Strafverfolgung durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft nachgewiesen. Einen Einstieg in das ganze Lügengebäude bietet die Seite „Zusammenfassende Schilderung des Falles“. Dieses berufsethische Fehlverhalten wird gefördert durch die Sicherheit vor Strafverfolgung dank unserer Strafprozessordnung:
Dass Richter Straftaten begehen könnten, ist von unserem „Rechtssystem“ nicht vorgesehen. Weil es „rechtlich nicht möglich“ ist (letzter Satz des Bescheides), eine andere Strafverfolgungsbehörde als die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit der Prüfung von Strafanzeigen gegen Frankfurter Richter und Staatsanwälte zu betrauen, bin ich als Bürger eines angeblichen Rechtsstaats schutz- und wehrlos der Justiz in Frankfurt am Main ausgeliefert.
Und genau diese Sicherheit vor strafrechtlichen Konsequenzen ist der Grund für Straftaten in der deutschen Justiz: In der Realität gelten Strafgesetze für den steuerzahlenden Bürger, nicht aber für Beamte in der Justiz. Hierzu sei auf diesen Artikel mit Zitaten von Ex-Richter Frank Fahsel und Prof. Selenz verwiesen. Ich sehe darin eine Verstoß gegen GG Artikel 3 Absatz 1.
In diesem Land muss man als rechtstreuer Bürger heute schon wieder Angst haben, öffentlich die zigfach bewiesene Wahrheit zu sagen, weil man damit rechnen muss, dass eine Justiz wie die in Frankfurt am Main Lügen vor Gericht honoriert und Ehrlichkeit abstraft. Den Beweis auch für diese Behauptung finden Sie mehrfach in der Falldokumentation.
Mein Vertrauen in den Staat, in dem ich lebe, ist restlos weg. Für einen Rechtsstaat halte ich ihn ohnehin nicht mehr, weil er ehrliche Bürger entrechtet und unehrliche für ihre Straftaten belohnt. Weil er Straftäter schützt und ihre Opfer bestraft. Weil er seinen Bürgern Rechtssicherheit (letzter Absatz) verweigert. Als Rechtsstaat hätte er längst seine straffälligen Beamten in der Frankfurter Justiz nach Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Rechenschaft gezogen.
Die Bürger eines Rechtsstaats können sich stets auf die bestehenden Gesetze verlassen, denn die Richter eines Rechtsstaats sind an Gesetz und Recht gebunden (Absatz 3) und nur dem Gesetze unterworfen (Absatz 1). Dies eben bedeutet Rechtssicherheit. Die Falldokumentation dieser Website beweist, dass sich der Bürger in Frankfurt am Main darauf nicht verlassen kann. Und weil Rechtssicherheit eine notwendige Bedingung für Rechtsstaatlichkeit ist, kann ein Staat, der seinen Bürgern Rechtssicherheit verweigert, kein Rechtsstaat sein: Ohne Rechtssicherheit gibt es keine Rechtsstaatlichkeit.
Diese Justiz versagt, wohin man auch schaut: Horst Arnold (Hessen), Gustl Mollath (Bayern), Manfred Genditzki (Bayern), Dieter Gill (Bayern), Harry Wörz (Baden-Württemberg), Ralf Witte (Niedersachsen), Monika de Montgazon (Berlin) sind nur die bekanntesten unter vielen namenlosen Opfern deutscher Justiz. Weitere Informationen zum Vorgehen unseres „Rechtsstaats“ gegen diese Justizopfer finden Sie in einem Kommentar zu diesem Blogpost. Er enthält dieses Video zum Schicksal von Horst Arnold und Monika de Montgazon.
Die Schicksale dieser und weiterer Justizopfer sind in zahlreichen einschlägigen TV-Magazinsendungen und Zeitungsartikeln dokumentiert. Eine Auswahl finden Sie in der Webseite „Weitere Fälle“.
Allen diesen Justizopfern ist gemeinsam, dass sie nur deshalb nach Jahren in deutschen Gefängnissen oder geschlossener Psychiatrie den Fängen unserer Justiz entkommen sind (das gilt nicht für Manfred Genditzki – der wurde 2010 wegen angeblichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und „sitzt“ noch immer), weil sie „draußen“ Menschen hatten, die sich förmlich für sie zerrissen haben – ein Armutszeugnis für die Justiz unseres „Rechtsstaats“.
Diese Beispiele aus verschiedenen Bundesländern belegen folgende Aussage von Dr. Egon Schneider, OLG-Richter a.D. aus Köln: „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend“.
Diesen „flächendeckenden Niedergang“ belegen auch die folgende Schätzung der „Süddeutschen Zeitung“ nach Umfrage unter den Bundesländern von 2011 auf der unvollständigen Basis von Haftentschädigungszahlungen (Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg konnten keine Zahlen liefern) und die Weigerung der beteiligten Behörden, daraus Konsequenzen zu ziehen:
„Mindestens 47.000 – vermutlich sogar 70.000 – Hafttage verbringen Unschuldige jährlich in deutschen Gefängnissen.“ Nach meiner eigenen Erfahrung mit der Justiz in Frankfurt am Main sind diese Zahlen für mich absolut glaubhaft. Ich bin überzeugt: Jahr für Jahr werden zahllose Menschen von deutschen Gerichten um ihr Recht, ihr Eigentum und vielleicht sogar ihre Freiheit gebracht. Doch „die deutsche Justiz lässt ihre Opfer im Stich“, SZ.de.
Andererseits werden von unseren Steuergeldern besoldete mutmaßliche Straftäter im Staatsdienst vor Strafverfolgung geschützt. Während in den oben genannten Fällen nicht von Vorsatz bei erschreckenden Fehlurteilen auszugehen ist, sieht das im vorliegenden Fall für mich ganz anders aus. Zum Beweis sei auf meine Strafanzeigen gegen Frankfurter Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt verwiesen. Und auf die Reaktion der zur Prüfung dieser Strafanzeigen allein zuständigen und „berufenen“ Frankfurter (!) Staatsanwaltschaft.
Das Ergebnis dieser „Prüfung“ kann nicht wirklich überraschen:
Als der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aus meinen ersten Strafanzeigen vom Mai 2011 gegen mehrere Banker klar wurde, was eine Anklage gegen die Angezeigten für die beteiligten Richter an Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main bedeuten würde, hat sie konsequent jede Ermittlung verweigert.
Und so kann man in unserem angeblichen Rechtsstaat im „Windschatten“ mutmaßlicher Straftaten in der Justiz ganz unbesorgt vor strafrechtlichen Konsequenzen jede Straftat begehen. Der vorliegend dokumentierte Fall beweist diese schlimme Behauptung.
Das ist die Realität in unserem „Rechtsstaat“ – und das sein Anspruch:
Bereits das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet die Staatsanwaltschaft, nach dem Legalitätsprinzip wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten und jede Straftat ohne Ansehen der Person (!) zu verfolgen – und dies bereits im Juni 2011! Denn Rechtsbeugung ist als Verbrechen ein Offizialdelikt.
Die Justiz in Frankfurt am Main hat im Fall dieses Rechtsstreits nach meiner Meinung moralisch und fachjuristisch auf ganzer Linie völlig versagt. Für mich steht außer Frage, woran das liegt: Weil in unserem „Rechtssystem“ straffällige Richter nicht vorgesehen sind, gibt es auch keine wirksame Kontrolle der dritten Gewalt. Und genau dies ist eine Einladung, vollkommen risikolos und ganz unbekümmert Verbrechen „im Namen des Volkes“ (!) gegen das Volk zu begehen.
Die Falldokumentation dieser Website beweist, dass es in Deutschland Richter gibt, die diese Einladung dankend annehmen und unser Land vor den Augen der Welt zu einer erbärmlichen Bananenrepublik degradieren.
Richter und Staatsanwälte, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 97 Absatz 1 unseres Grundgesetzes missachtend Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland für sich nicht gelten lassen, zerstören Ansehen und Autorität der deutschen Justiz und das Vertrauen der Bürger in den (Rechts?-)Staat.
Solcher Richter und Staatsanwälte wegen halte ich eine Übertragung der Dienstaufsicht über Richter von den Gerichtspräsidenten auf einen unabhängigen Justizombudsmann für notwendig. Denn auch für die Rechtsprechung gilt:
Unkontrollierte Macht korrumpiert.
Das müssten viel mehr Justizgeschädigte so machen: mit unbestreitbaren Fakten ungestraften Rechtsbruch in unserer Justiz an den Pranger des Internets stellen. Wegsehen heißt, sich zum Komplizen machen. Wer aber Justizunrecht aufdeckt, stört die Kreise der schlimmsten Täter. Er kämpft gegen mächtige Interessen an und setzt womöglich die eigene Existenz aufs Spiel.
Unser angeblicher Rechtsstaat ist in Wahrheit so kriminell und moralisch verkommen, wie sich das kein anständiger Bürger überhaupt vorstellen kann. Den im dokumentierten Fall tatbeteiligten Richtern und Staatsanwälten (letztere allerdings weisungsgebunden) gehen Lügen und die schwersten Sonderdelikte der Justiz so locker von der Hand, dass einem nur schlecht werden kann. Die Justizbehörden Frankfurt am Main habe ich erlebt als einen einzigen kriminellen Sumpf. Die weiteren Blogposts werden das ebenso beweisen wie die Dokumentation meiner Begegnung mit der „Bank an Ihrer Seite“ und der Frankfurter Justiz.
Eine Haftentschaedigung von 25 Euro pro Tag unrechtsmaessiger Inhaftierung ist eine unertraegliche Geringschaetzung und Verhoehnung der Opfer Eures „Rechtsstaats“. Gibt es in Deutschland noch so etwas wie Respekt vor der Wuerde dieser Menschen?
Vergessen Sie das Märchen vom deutschen Rechtsstaat. Er ist eine freie Erfindung unserer Politiker zur Volksverdummung. Der deutsche „Rechtsstaat“ deckt und unterstützt schwere Straftaten gegen seine Bürger und macht sich einer mit Steuergeldern gestützten Bank zuliebe sogar selbst kriminell.
Unsere Justiz hat das Monopol, sich ungestraft strafbar machen zu dürfen. Nur in der Justiz dürfen Straftäter darüber befinden, ob sie überhaupt Straftaten begangen haben.
Das garantiert § 7 unserer Strafprozessordnung.
Es ist absolut richtig und notwendig, die Zustände in unserer Justiz im Internet aufzudecken. Wer das als Justizopfer nicht tut, macht sich mitschuldig!
Ergänzende Anmerkungen zu den Fehlurteilen gegen mehrere Justizopfer (Horst Arnold u.a.):
Horst Arnold sollte als Justizopfer nach dem Rechtsverständnis der hessischen Justiz Opferbriefe schreiben an die Täterin, die ihm mit ihren falschen Anschuldigungen fünf Jahre (Höchststrafe für eine frei erfundene Straftat!) die Freiheit geraubt hatte. Schon die erste Minute des Videos „Unschuldig in Haft – Wenn der Staat zum Täter wird“ über die Leidenswege von Horst Arnold und Monika de Montgazon macht einem Angst und Bange vor unserem angeblichen Rechtsstaat. Zitat aus dem Anfang des Videos: „Das System sieht nicht vor, dass die Justiz sich irrt.“ Meine Meinung aus eigener Erfahrung: „Unser Rechtssystem liefert den Bürger Justizwillkür schutzlos aus. Und jeden kann es treffen.“ Im Falle „Horst Arnold“ will unser „Rechtsstaat“ sogar sein Opfer zur Lüge einer Selbstbezichtigung nötigen, um dieses Opfer als Täter vorführen zu können – mit dem Köder einer Haftreduzierung (von min 19:00 bis min 20:32 im Video). Was solche Versprechungen unseres „Rechtsstaats“ wert sind, hat mir eine Richterin am LG Frankfurt am Main drastisch gezeigt.
Horst Arnold weigerte sich standhaft und musste wegen „fehlender Einsicht und Reue“ die volle Strafe verbüßen. Attestiert wurden ihm „charakterliche Verwahrlosung“ und „schwere seelische Abartigkeit“. Natürlich verlor er seine Anstellung als Lehrer und wurde trotz erwiesener Unschuld nie wieder in den Schuldienst eingestellt. Für Justizopfer ist vom Staat Hartz IV vorgesehen – so der damalige hessische Justizminister in einem Fernsehinterview auf die Frage nach Wiedereingliederungshilfe. Die steht nur den wirklich Kriminellen zu. Das ist die zynische „Logik“ unseres „Rechtssystems“, das nach den Worten dieses Ministers aus seiner Sicht „fff-fast hervorragend“ (ab min 40:40 im Video) funktioniert!
Dieter Gill, sieben Jahre unschuldig inhaftiert wegen eines frei erfundenen Missbrauchs seiner damals vierzehnjährigen Tochter und Ralf Witte, fünf Jahre unschuldig in Haft wegen einer frei erfundenen Vergewaltigung einer Fünzehnjährigen, erging es ebenso. Zum Fall Gill schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen lesenswerten Artikel mit dem bezeichnenden Titel „Von allen guten Richtern verlassen“.
Horst Arnold und Dieter Gill wurden nicht nach zwei Dritteln ihrer Haftzeit vorzeitig entlassen, sondern mussten jeweils die volle Strafe von fünf bzw. sieben Jahren Haft verbüßen, weil sie sich Unrecht nicht beugen wollten und in der Haft auf ihrer Unschuld beharrten. Damit galten sie im Strafvollzug als Häftlinge, die sich Einsicht und Reue verweigerten. Folglich wurden beide auch nicht wieder in den Staatsdienst eingestellt. Dieter Gill wurde nach seiner Haftentlassung 2003 vom Oberallgäuer Landratsamt beschieden, man könne ihn keinesfalls wieder einstellen „aus Respekt vor unserer Rechtsordnung“!!!
Der bekannteste und vielleicht schlimmste Fall von allen ist der unglaubliche Skandal um Gustl Mollath. Über sieben Jahre geschlossene Psychiatrie wegen angeblicher krankhafter Wahnvorstellungen. Hofgang oft nur mit Handschellen und Fußfesseln, weil er gemeingefährlich gewesen sei, Reifen zerstochen und seine Ehefrau misshandelt haben soll – unbewiesene Behauptungen dieser Ehefrau, die die Justiz nur allzu gern glauben wollte. Haarsträubende psychiatrische Gutachten, um jemanden unschädlich machen zu können, der eine unliebsame Schwarzgeldaffäre bei der Hypovereinsbank aufgedeckt hatte. Seinen Leidensweg bringt sein Anwalt, Dr. Strate, in diesem Ausschnitt aus einer Sendung des BR auf den Punkt. Eine Chronologie des Falls Gustl Mollath finden Sie in der Süddeutschen Zeitung vom 13.11.2012 unter dem Titel: Schwierige Suche nach der Wahrheit, Chronologie des Falls Gustl Mollath. Diese Chronologie endet freilich vor dem endgültigen Abschluss des Falles.
Die Aufzählung von Justizskandalen ließe sich beliebig fortsetzen. Doch die Justiz ist uneinsichtig und nicht bereit, Fehler einzugestehen.
Zurück zum Absatz über die Opfer von Justizversagen im Blogpost
Auf Hilfe bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft dürfen nur echte Kriminelle hoffen. Unschuldige Opfer der Justiz unseres „Rechtsstaats“ müssen sich mit Hartz IV abfinden – ohne Wiedereingliederungshilfe! Unschuldig Verurteilte brauchen sie nicht! Unser „Rechtssystem“ funktioniert wirklich „fff-fast hervorragend.“ Welcher Zynismus!
Der hessische Justizminister Hahn im Video zum Fall Horst Arnold: „Ich weiß nicht, warum man dieses System (gemeint ist unser Justiz-Unrechtssystem) aufbrechen soll.“
Dem Mann kann geholfen werden: 5 Jahre unschuldig ins Gefängnis und danach keine Entschädigung, keine Wiedereingliederungshilfe, keine Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst (oder wo sonst auch immer), Stigmatisierung und soziale Isolation. Unseren „Rechtsstaat“ finde ich abstoßend!
„Unschuldig in Haft – Wenn der Staat zum Täter wird“. „Fünf Jahre Hölle“ – das wünscht man nicht einmal denen, die unschuldigen Menschen so etwas antun. Ob ihr Gewissen sich jemals gemeldet hat? Wie können Menschen so abstumpfen und sittlich verrohen? Was man in diesem Video sieht, mag man gar nicht glauben. Richter haben einen besonders verantwortungsvollen Beruf. Wie kann es solche Richter in einem Rechtsstaat überhaupt geben? Über die Website „Monte Christo e.V. Babenhausen“ und über die „Weiteren Fälle“ dieser Website hier habe ich den Fall „Steffen Brunner“ aus Dreieich gefunden. Wieder das Landgericht Darmstadt! Ist man dort nicht lernfähig? Gustl Mollath – sieben Jahre geschlossene Psychiatrie! Unsere Richter scheinen Narrenfreiheit zu haben.
Nach meiner schlimmen Erfahrung mit meinen Gegnern aus Bank und Justiz in Frankfurt am Main lebe ich hier nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem „Rechtsunterdrückungsstaat“. Die Rechtsprechung der Frankfurter Richter, die ich kennenlernen durfte, empfinde ich als Verhöhnung ihrer Opfer. Für diese Richter gelten Gesetz und Recht nicht mehr. Sie sind anscheinend nur noch ihren Marotten oder anderen Motiven unterworfen, nicht aber dem Gesetz. Der Grund ist nach meiner Überzeugung eine in Deutschland zu Rechtfertigungsfreiheit und Willkür missbrauchte Gewaltenteilung. Solange Richter frei sind wie ein Vogel unter Gottes weitem Himmel, wird sich daran auch nichts ändern. Unser „Rechtsstaat“ ist reine Fiktion. Wer das nicht glaubt, der lese einfach die Falldokumentation.
Unser „Rechtsstaat“ spielt durch eine Justiz wie die in Frankfurt am Main seinen Feinden direkt in die Karten. Kriminalität in einer solchen Justiz sorgt für die Staatsverdrossenheit vieler Bürger und für den Erfolg demagogischer Populisten.
Die zuständige Frankfurter Staatsanwaltschaft verstößt fortwährend gegen ihre Amtsaufklärungspflicht und das Legalitätsprinzip. Die handelnden Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern als Beamte der Exekutive an die Weisungen von Politikern gebunden. Wer soll da noch Vertrauen in unseren „Rechtsstaat“ und seine Gewaltenteilung haben?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ignoriert sogar Strafanzeigen, die durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden! Das ist der Offenbarungseid der dortigen Justiz.
In Frankfurt am Main hat man den Bock zu Gärtner gemacht. Ausgerechnet die Frankfurter Justiz soll Rechtsstaatlichkeit garantieren?! Mir scheint, in Frankfurt herrscht die Kumpanei von Gesetzlosen aus einer staatlich gestützten Bank und der Justiz.
Euer Rechtsstaat spielt sich stets als Oberlehrer in Sachen „Moral und Anstand“ fuer andere Staaten auf. Aber Deine Geschichte deckt die ganze Heuchelei dieser Belehrungen auf.
Man findet massenhaft Sprachmissbrauch, Verfaelschung von Fakten und blanke Luegen in Bescheiden der Staatsanwaltschaft zur Rechtfertigung von vorsaetzlichen Falschurteilen. What a role model for the „uncivilized“ rest of the world! „People who live in glass houses shouldn’t throw stones“. Shame on such arrogance and hypocrisy!
Unser angeblicher Rechtsstaat ist in Wahrheit moralisch völlig bankrott: Wie die Falldokumentation beweist, lügen hier sogar Beamte der Justiz. Und die Beispiele für Justizversagen zeigen überdeutlich, wer in unserem Land tatsächlich die Würde des Menschen, unser Grundgesetz und unsere Freiheit missachtet und bedroht.
Unserem Staat ist jedes Mittel recht, seine Bürger gegen sich aufzubringen. Das beweist diese Dokumentation einmal mehr. Von dem, was ich allein im nächsten Artikel gelernt habe, hatte ich vorher noch nie etwas gehört. Bin ich besonders schlafmützig oder will man uns bewusst dumm halten?
Meine Meinung: Die tatbeteiligten Richter in diesem Fall sind lebende Beispiele für den Verfall der Sitten in der deutschen Justiz. Die Ursache dafür findet sich auszugsweise gleich im nächsten Blogartikel. Mit Sicherheit gibt es noch viele weitere Schlupflöcher im deutschen Rechtssystem für solche beamteten Rechtsbrecher. Sie arbeiten „im Namen des Volkes“ gegen das Volk. Und warum das alles möglich ist, wird zutreffend im abschließenden Satz auf den Punkt gebracht: „Unkontrollierte Macht korrumpiert.“
Fälle wie die des Rudi Rupp zeigen, was unsere abgehobene Justiz anrichten kann. Dieselbe Borniertheit zeigt der Fall „Horst Arnold“. Urteile wider jede Vernunft, bar jeglicher Beweise, aber voller Spekulationen und Wahnvorstellungen, die auf die Justizopfer projiziert werden. Dem Justizopfer Horst Arnold attestiert man „fehlende Einsicht und Reue“. Und selbst?
Im Fall „Rupp“ wurde den letztlich Freigesprochenen vom Landgericht Landshut die Haftentschädigungen mit der Begründung verweigert oder gekürzt, „sie seien wegen ihrer falschen Aussagen selbst schuld an der Verurteilung.“ Das zeigt, wie doppelzüngig, heuchlerisch und verlogen unser angeblicher Rechtsstaat gegen seine unschuldigen Opfer vorgeht: Horst Arnold und Dieter Gill hatte man eine vorzeitige Haftentlassung verweigert, weil sie auf ihrer Unschuld beharrten und weder „Einsicht noch Reue“ zeigten. Den Rupps verweigert oder kürzt man die Haftentschädigungen, weil sie sich zu falschen Selbstbezichtigungen nötigen ließen.
Zitat aus dem Wikipediaartikel zum Fall Rudi Rupp: „Im Februar 2009 wurden oberhalb der Staustufe Bergheim zwei Autos in der Donau geortet und am 10. März 2009 geborgen. Eines der Fahrzeuge war der verschwundene Mercedes 230 E von Rupp, seine sterblichen Überreste befanden sich auf dem Fahrersitz. Die Leiche war durch Fischfraß teilweise skelettiert, ansonsten aber vollständig und wies keine Verletzungen auf, die auf ein Tötungsdelikt hindeuten würden. Dass der Tote erschlagen worden war, konnte ausgeschlossen werden.
Obwohl dadurch erwiesen war, dass wesentliche Teile der vom Schwurgericht in seinem Urteil getroffenen Feststellungen nicht stimmen konnten, lehnte die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren lange Zeit ab. Erst am 9. März 2010 gab das Oberlandesgericht München schließlich den Wiederaufnahmeanträgen der Verteidigung statt.
Am 25. Februar 2011 (alle Verurteilten waren mittlerweile nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Freiheitsstrafen aus der Haft entlassen worden) sprach eine Kammer des Landgerichts Landshut die Angeklagten frei. Das Gericht zeigte sich trotz des völligen Fehlens einer plausiblen Tathypothese aber weiter davon überzeugt, dass einer oder mehrere der Angeklagten den als Tyrann geltenden Landwirt getötet hatten, und schloss einen Unfall oder Suizid aus. Es lasse sich lediglich nicht feststellen, wer für den Tod verantwortlich ist.“
Das ist deutsche Justiz – nicht zu Zeiten von Hexenverfolgungen, sondern im 21. Jahrhundert! Erst verurteilen, dann wegsperren, dann freisprechen, dann die Haftentschädigung kürzen, dann rechthaberisch auf der Schuld der Justizopfer beharren! Da ist jeder Kommentar überflüssig.
@Willy Winzig:
Und die unschuldig verurteilte Monika de Montgazon soll für ihre Freilassung 32.000 Euro zahlen.
Zum zweiten Absatz Ihres Kommentars fällt mir das Pippi Langstrumpf Zitat ein: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Oder mit Shakespeare: „Wie es euch gefällt.“
Es ist erschreckend, was eine fehlende Kontrolle der dritten Gewalt aus der Bundesrepublik Deutschland gemacht hat: ein Kernland der EU ohne Rechtssicherheit – im 21. Jahrhundert! Die Justiz dieses Landes kann jeden jagen – auch einen ehemaligen Bundespräsidenten.
Dieser Blogpost liefert genügend Fallbeispiele für eine Justiz außer Rand und Band. Hier wird seelenruhig Unrecht gesprochen, das Recht gebeugt, Straftaten begünstigt, Strafe vereitelt. Diese Herrschaften dürfen sich absolut sicher fühlen, weil unsere Gesetze ihnen Narrenfreiheit garantieren. Auf der Basis von Haftentschädigungen geschätzte 70.000 (!) Hafttage jährlich für Unschuldige in deutschen Gefängnissen – aber über die Türkei herziehen!
Re: „… aber über die Türkei herziehen.“ Lesen Sie bitte unbedingt den verlinkten Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ in den Sätzen: „Mindestens 47.000 – vermutlich sogar 70.000 – Hafttage verbringen Unschuldige jährlich in deutschen Gefängnissen. Doch die deutsche Justiz lässt ihre Opfer im Stich.“ Zu der „gesetzlich garantierten Narrenfreiheit“ lesen Sie bitte den nächsten Blogartikel.
Ich weiß aus leidvoller Erfahrung, wie scheinheilig unser „Rechtsstaat“ daherkommt. Die Welt soll erfahren, wie es in seiner Justiz wirklich zugeht. Das habe ich mir nach dem Willkürverfahren in Frankfurt a.M. geschworen. Und auch die „Bank an Ihrer Seite“ hat sich mit ihrem Auftritt vor Gericht einen Platz am Pranger des Internet redlich verdient.
Den Wunsch nach Gerechtigkeit nach erlittenem Unrecht, den kräftezehrenden Kampf mit sturen, bornierten und sogar rechtsbrechenden Justizbehörden können nur Justizopfer verstehen. Der Rest der Gesellschaft kann ihren Leidensweg gar nicht nachvollziehen. Das Gefühl des Alleinseins im Kampf gegen unsere Justiz ist die vielleicht schlimmste Erfahrung deutscher Justizopfer. Richten Sie deshalb Ihr Leben stets so ein, dass Sie es NIE mit unserer Justiz zu tun bekommen!
Ende Januar 2019 hat Herr Rechtsanwalt Frank Peter aus Darmstadt einen Vortrag im „Verein gegen Rechtsmissbrauch“ gehalten. Das hat mich an seinen Vortrag vor zwei Jahren über den Fall „Steffen Brunner“ aus Dreieich bei Darmstadt erinnert. Steffen Brunner hatte diese Woche ein trauriges Jubiläum: 1000 Tage mutmaßlich unschuldig in Haft. Er ist zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden für einen Überfall mit versuchtem Totschlag, eine Tat, die er nach Überzeugung seines Anwalts nicht begangen hat. Er trägt damit zu den zigtausend Tagen bei, die Unschuldige jährlich in deutschen Gefängnissen verbringen müssen. Die Website der Familie Brunner finden Sie unter Gerechtigkeit-Brunner.de, meine Meinung zu diesem Fall im dortigen Gästebuch. Für mich ist besonders erschütternd, dass dasselbe Landgericht Darmstadt im Jahr 2002 den Lehrer Horst Arnold aus Reichelsheim im Odenwald zu der Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis verurteilt hat für die Vergewaltigung einer Kollegin, eine Tat, die er nie begangen hatte und von der er am 5. Juli 2011 in einem Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Kassel wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurde – nachdem er seine fünfjährige Gefängnisstrafe voll abgesessen hatte!
Deutschland sinkt immer tiefer. Wo gibt es in diesem Land noch Anstand und Moral? Und der Staat geht mit „gutem“ Beispiel voran. Und wundert sich ueber den Erfolg der AfD. Was ist aus dem Land geworden, aus dem ich vor 40 Jahren ausgewandert bin? Gerade die deutsche Justiz sollte sich gegen die Nazijustiz deutlich abgrenzen. Aber was Du hier machst, haben vor 75 Jahren schon die Geschwister Scholl gemacht. Und dass Du es machst, sagt mir: Nichts ist heute anders.
Re „Abgrenzung zur Nazijustiz“:
Die damalige „Justiz“ hat – bis auf Ausnahmen, in denen man das zum Urteil passende Gesetz nachträglich erlassen hat – sich stets an Gesetz und „Recht“ des damaligen Staates auf deutschem Boden gehalten. Der heutige Staat auf deutschem Boden hat nach meiner Meinung ein vorbildliches Grundgesetz. Die heutige deutsche Justiz pfeift nach meinem Eindruck in Fällen wie dem vorliegenden auf dieses Grundgesetz.
Die „kleinen Leute“ werden oft genug vor Gericht um ihr Recht und ihr Eigentum betrogen. Banken werden ergebenst hofiert. Das ist „soziale Gerechtigkeit“ in Deutschland. Nicht zufällig ist die Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ im Sturzflug. Der Grund ist der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. So wird dem Volk die Lust auf die „Volksparteien“ ausgetrieben, koste es, was es wolle. Das wird die „Oktoberrevolution“ in Bayern und Hessen zeigen.
Bist du Hellseher? Na ja, so schwer war das ja auch nicht zu erraten. „Deutschland schafft sich ab“ hat einer der Genossen geschrieben. Seine Partei ist dabei, sich selbst abzuschaffen. Dieses Land laesst offenbar nichts aus, seine Buerger Rattenfaengern in die Arme zu treiben. Was haelt Dich noch dort?
Mein gesetztes Alter hält mich noch hier. Wäre ich vierzig Jahre jünger, wäre ich schon längst weg hier. Die „Justiz“ unseres „Rechtsstaats“ weckt Fernweh.
Sarrazins Buch ist umstritten. Hier ein Ausschnitt aus einer kurzen Besprechung seines Buches bei Amazon:
„Thilo Sarrazin will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird. Sarrazin sieht genau hin, seine Analyse schont niemanden. Er zeigt ganz konkret, wie wir die Grundlagen unseres Wohlstands untergraben und so den sozialen Frieden und eine stabile Gesellschaft aufs Spiel setzen. Deutschland läuft Gefahr, in einen Alptraum zu schlittern.“
Dass wir „den sozialen Frieden und eine stabile Gesellschaft aufs Spiel setzen“, dass „Deutschland Gefahr läuft, in einen Alptraum zu schlittern“, steht für mich fest. Die Ursachen dafür aufzuzeigen, ist ein wichtiges Anliegen dieser Website.