An meine Peiniger in den Justizbehörden Frankfurt am Main
„80% der Deutschen glauben an den Rechtsstaat, 20% hatten schon mal mit ihm zu tun.“ Kommentar zum Video „Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht? | DokThema | Doku | BR“
Sie haben mich als Ihr Opfer ausgesucht. Ihre Motive dafür kenne ich nicht. Vielleicht wollen Sie an mir ein Exempel statuieren und brauchen mich einfach nur für eine Machtdemonstration.
Warum machen Sie mir mein Leben zur Hölle? Weil ich mich gegen einen Betrug aus einer Bank wehre, wie ich ihn derart dreist noch nie erlebt habe? Einen Betrug, den ich hierzulande nicht für möglich gehalten hätte, schon gar nicht unter Ihrer Beteiligung als Repräsentanten eines selbsternannten Rechtsstaats, der gegen andere Unrechtsstaaten den moralischen Zeigefinger hebt. Ihr Verhalten hat mich gründlich und nachhaltig von meiner Naivität geheilt.
Sie haben mir, meinem Recht und meinem Eigentum den Krieg erklärt. Wie die Falldokumentation dieser Website beweist, führen Sie diesen Krieg mit den in jeder zivilisierten Gesellschaft geächteten Waffen von Lug und Trug, Täuschung, Vertrauensbruch, mit Unterdrückung von Wahrheit und Gesetz und Recht dieses Landes.
Sie haben mir aber nicht nur mein Recht und mein Eigentum zum rechtswidrigen Vorteil einer Bank weggenommen. Sie haben mir auch Jahre meines Lebens gestohlen, in denen ich praktisch nichts anderes getan habe, als verzweifelt gegen diesen Betrug anzukämpfen. Keiner Ihrer vielen Vertuschungsversuche kann jedoch die Wahrheit unterdrücken. Ich werde nicht tatenlos zuschauen, wie Sie mir meine Altersvorsorge wegnehmen und einer Großbank mit vor Gericht (!) ständig lügenden Mitarbeitern nachwerfen. Das lassen meine Lebensumstände und die Höhe des mir zugefügten Schadens gar nicht zu. Deshalb werde ich mich gegen Ihr fortdauernd begangenes Unrecht auch weiterhin zur Wehr setzen.
Für jedes Verbrechen gibt es ein Motiv. Was mag wohl im vorliegenden Fall das Motiv für die mehrmalige Beugung des Rechts gewesen sein? Diese Frage wird gestellt in der Webseite mit dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden in einem Präzedenzfall. Dieses Urteil mit Aktenzeichen 9 O 46/08 diente der beklagten Bank als Vorlage für ihren lügengespickten Auftritt gegen mich an LG und OLG in Frankfurt am Main, den Sie mit Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu meinem großen Schaden honorieren.
Was ich seit 2010 von Ihnen erleben muss, war für mich vor meiner Begegnung mit Ihnen in Deutschland völlig undenkbar. Solch offensichtliche Zeugnisse beispielloser Verlogenheit wie die Klageerwiderung der Bank mit einer ganzen Salve dreister Lügen und die gerichtliche Vernehmung der Zeugin der Bank mit ihren fortgesetzten vorsätzlichen Falschaussagen gegen das Betrugsopfer dieser Bank zu verwenden, zeigt, auf welch erschreckendes sittliches Niveau Sie abgestürzt sind: Sie als Justiz machen gemeinsame Sache mit Betrügern aus einer vom Steuerzahler gestützten Bank gegen ehrliche und rechtstreue Bürger. Von deren Steuergeldern lassen Sie sich besolden für die Ausübung Ihrer Amtspflicht, ausgerechnet das strafrechtlich zu verfolgen, was Sie selbst tun. Was lässt Sie eigentlich glauben, sich ausgerechnet als Justiz über Gesetz und Recht hinwegsetzen zu dürfen?
Sie sind das mit Abstand Schlimmste, was mir in meinem Leben widerfahren ist. Für mein Rechtsverständnis sind Sie sogar das Schlimmste, was nach dem Ende des Naziterrors über Deutschland hereingebrochen ist: Keine RAF und kein NSU kann den Rechtsstaat aushebeln. Sie können das – durch die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts, weil Sie keinerlei Kontrolle unterworfen sind. Weil die Macht der Richter so groß ist, „um im Extremfall die Rechtsordnung aus den Angeln zu heben“ (NJW 2007, 2746). Weil sich das Bundesverfassungsgericht veranlasst sieht, den Richtern des 14. Senats des OLG Naumburg einen glatten „Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht” zu bescheinigen (BVerfG, NJW 2005, 2685). Weil die Legislative, die nicht dümmer ist als ich, sich beharrlich weigert, die Bürger dieses Landes vor Ihnen zu schützen.
Sie glauben seit Jahren, mich für dumm verkaufen zu dürfen. Sie verweigern mir seit Jahren mein Recht und mein Eigentum mit „Begründungen“, die Beleidigungen selbst für den schlichtesten Geist sind – zum rechtswidrigen Vorteil ausgerechnet dieser Bank. Zu ihrem Vorteil demonstrieren Sie seit Jahren Ihre Respektlosigkeit gegenüber Gesetz und Recht dieses Landes, wie die Falldokumentation dieser Website unbestreitbar und zweifelsfrei beweist. Sie haben mein Leben zum Albtraum gemacht. Und ausgerechnet Sie sollen nach unserer Strafprozessordnung „berufen“ sein, darüber zu befinden, ob Sie sich vor dem Gesetz verantworten wollen? Deutlicher kann sich der Wahnsinn unseres „Rechtssystems“ nun wirklich nicht mehr manifestieren.
Was Sie als Frankfurter Richter und Staatsanwälte hier durch Ihre vorsätzliche Schädigung anderer – Sie haben nicht nur mir rechtswidrig einen Schaden von insgesamt fast 38.000 Euro vorsätzlich zugefügt, sondern auch meine Versicherung um 12.600 Euro geschädigt (Beweis) – eindrucksvoll unter Beweis stellen, ist Ihr erschreckendes Sozialverhalten und Ihr gestörtes Verhältnis zu Wahrheit, Moral und Recht. Kein zivilisiertes Land duldet ein solches berufsethisches Fehlverhalten seiner Beamter. Kein wirklicher Rechtsstaat duldet Gesetz und Recht missachtende Amtsträger – ausgerechnet in der Justiz.
Mit Ihrem in dieser Website dokumentierten Verhalten zerstören Sie den sozialen und den Rechtsfrieden in diesem Land und reduzieren Deutschland auf das Niveau einer Bananenrepublik. Mein Vertrauen in diesen Staat ist seit meiner Begegnung mit Ihnen auf den Nullpunkt gesunken. Und den Erfolg Ihrer Anstrengungen, soziale Ungerechtigkeit und Unrecht mit blanker Willkür durchzusetzen, können Sie an einem Wahlergebnis nach dem anderen ablesen. Sie ruhen nicht eher, bis nichts mehr übrig ist vom Rechtsstaat, an den ich einmal geglaubt habe.
Aber das deutsche Volk lässt sich Ihre „bösen Taten“ nicht länger gefallen: „Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat“. Für das, was nach diesem Warnschuss kommt, tragen Sie die Mitverantwortung.
Doch weil Sie Gefangene Ihrer „bösen Taten“ sind, müssen Sie immer weitere „böse Taten“ begehen:
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt“ (Montesquieu, zitiert von Udo Hochschild im Video „Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht? | DokThema | Doku | BR“).
Das haben Sie seit den unsäglichen Zivilverfahren in den Jahren 2010 und 2011 bis heute immer wieder bewiesen. Wenn Sie an Ihre Grenzen stoßen, werden Sie diese Erfahrung machen:
„Das strengste Gericht ist das eigene Gewissen. Hier wird kein Schuldiger freigesprochen.“
Wer Sie und Ihresgleichen in der deutschen Justiz gewähren lässt und Ihren Missbrauch unkontrollierter Macht duldet, darf sich über das, was in der Dokumentation dieser Website zweifelsfrei nachgewiesen wird, nicht wundern. So etwas gibt es in keinem Rechtsstaat.
Ich selber kann eigentlich nur sagen, dass das Bekenntnis zu Recht und auch das persönliche Engagement jedenfalls für mich das Entscheidende schien. Und ich möchte eigentlich wünschen, dass junge Menschen heute vielleicht denselben Traum von Recht besäßen, den ich einmal hatte und dass sie das Gefühl haben, dass das Leben einen Sinn hat, wenn man für Freiheit, Recht und Brüderlichkeit eintritt.
Das hat Fritz Bauer gesagt, von 1956 bis 1968 hessischer Generalstaatsanwalt im Justizzentrum Frankfurt am Main!!!
Quelle:
„Staatsanwalt der Brüderlichkeit“, Humanistische Union,
Teil 1 und Teil 2
Ich würde mir sehr wünschen, dass all die Staatsanwältinnen und Staatsawälte, die mir „eindrucksvolle“ Bescheide haben zukommen lassen, in sich gehen und sich fragen, ob sie das, was sie tun, mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich, weisungsgebunden (!), in einem solchen System des Unrechts arbeiten könnte – um die mutmaßlichen schweren Straftaten Frankfurter Richter zu vertuschen und dabei selbst straffällig zu werden. Ich weiß aus einer persönlichen Begegnung mit zwei Staatsanwältinnen in der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Ich war als Anzeigeerstatter dort Dauergast), wie sehr ihre Weisungsgebundenheit ihr Gewissen belastet. Solchen anständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten rate ich: Quittieren Sie Ihrem Gewissen zuliebe Ihren Dienst in diesem Willkürsystem. Dieser Dienst macht Sie sonst krank.
Während sich in jedem wirklichen Rechtsstaat die Justiz mit straffälligen Bürgern befassen muss, haben sich hierzulande – zumindest in diesem Fall – die Rollen vertauscht: Nach meinem Rechtsverständnis muss ich mich als entrechteter und enteigneter Bürger dieses Landes gegen straffällige Beamte in der Justiz und gegen den von ihnen begünstigten Betrug aus einer mit Steuergeldern alimentierten Großbank wehren. Das ist die Pervertierung von Rechtsstaatlichkeit in ihr genaues Gegenteil.
Wohlmeinende Menschen haben mich gewarnt, dieser offene Brief sei zu riskant. Er ist es nicht. Riskant ist das Schweigen Ihrer Opfer. Das lehrt uns unsere Geschichte aus dem letzten Jahrhundert ebenso wie der Schluss, den ein prominenter deutscher Nachkriegspolitiker meinte, für sich aus ihr ziehen zu dürfen: „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“
Ein weiteres Zitat aus diesem Spiegelartikel gebe ich als Frage an Sie weiter: „Müssen wir weiter nach Urteilen suchen, bis wir ein paar Eingeständnisse bekommen?“
Den Fakten in der Dokumentation kann sich niemand entziehen. Und mit jedem veröffentlichten Justizskandal wird Ihre Willkür- und Schreckensherrschaft weiter erodieren, bis sie eines Tages ganz gebrochen sein wird.
Jedes autoritäre und repressive System lebt von der Angst seiner unterdrückten Opfer vor Repressalien. Es bricht zusammen, wenn seine Opfer ihre Angst ablegen. Und deshalb werde ich nicht einfach vor Unrecht kapitulieren, auch nicht vor solchem der Frankfurter Justiz:
An meine Peiniger in der Frankfurter Justiz
im Gedenken an den 9. November 1918 / 1939 / 1989:
„Jede, auch Ihre, Diktatur ist überwindbar!“
Ein Staat, der sich rechtsbeugende Richter leistet, kann unmöglich ein Rechtsstaat sein. Ein Staat, dessen Anwälte nach § 146 GVG angewiesen werden, die Verbrechen dieser Richter zu vertuschen, kann niemals ein Rechtsstaat sein.
Einen solchen Staat einen Rechtsstaat zu nennen, ist die Verhöhnung aller seiner Opfer.
Friedrich der Große, Protokoll vom 11.12.1779 zum Arnold-Prozess:
„Ein Justizkollegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist weit gefährlicher und schlimmer als eine Diebesbande. Vor dieser kann man sich schützen, aber vor Schelmen, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passionen auszuführen, vor diesen kann sich kein Mensch hüten; die sind ärger wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind.“
You’re busy as a bee, as I can see. Just go ahead and do what you think is good for the human race (or at least the German race for that matter). But be warned, you need to be very, very careful with what you are doing. You’re pitted against mighty and ruthless adversaries. You’re bumping the wall. But on the other hand, even though the Berlin wall used to be a tough wall, it still fell. And criminals must be brought to justice, esp. if they are judges and public prosecutors.
Thank you, Cheryl, for proving that lawlessness in our judiciary doesn’t go unnoticed abroad. I want the world to know that the self-proclaimed „constitutional state“ of Germany tolerates judges in office who disrespect German law and ignore our constitution!
Die deutsche Justiz bejammert immer ihre Überlastung. Deshalb bestraft sie auch die Opfer und belohnt die Täter, weil das ja logisch ist: Die Täter machen keinen Stress. Den Stress machen die Opfer mit ihren Klagen und der Behauptung, sie wollten nur ihr gutes Recht.
@Justizversteher
Genau. Da verärgert dieser unverschämte Kläger das Gericht, lehnt einen großzügigen Vergleich über 3000 Euro ab und will jetzt auch noch das OLG mit seiner Berufung belästigen. Da muss er sich nicht wundern, wenn das OLG da nicht mitspielt.
@Rechtsfan
Aber indem das OLG da nicht mitspielt, beschert es der Staatsanwaltschaft viel Arbeit mit meinen Strafanzeigen, deren Argumenten die Staatsanwaltschaft nichts entgegenzusetzen hat (Blogpost 2, § 78c StGB). Hätten die tatbeteiligten Richter im Zivilverfahren nach Gesetz und Recht gehandelt, wäre allen Beteiligten viel Arbeit erspart geblieben und der Frankfurter Justiz zudem auch ein Autoritäts- und Vertrauensverlust. Und deshalb hat eine solche Justiz wie die in Frankfurt am Main ihre Überlastung selbst verschuldet.
Und wer kann Überlastung glaubhaft beklagen, wenn er gleichzeitig Nebentätigkeiten ausübt?
Wenn man das so liest, darf man sich über Staatsverdrossenheit im deutschen Volk nicht wundern. So, wie die Frankfurter Justiz in der Falldokumentation glaubhaft dargestellt wird, treibt sie dem Volk das Vertrauen in den Rechtsstaat aus und fügt diesem so schwersten Schaden zu.
Stimme dem ersten Satz zu. Muss dem zweiten aber in einem Punkt widersprechen: An den „deutschen Rechtsstaat“ glaube ich nicht mehr. Ich halte ihn für eine freie Erfindung deutscher Politiker. Lesen Sie das Buch von Jürgen Roth, „Der Deutschland Clan“, erschienen im Heyne Verlag. Dann wissen Sie Bescheid: Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen für ein „skrupelloses Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz“ (Untertitel des Buches) verkommen.
Das können sich die meisten Menschen gar nicht vorstellen, was man hier liest. Ich schon, denn auch ich hatte schon das Vergnügen mit solchen Robenträgern. Deshalb bin ich Mitglied im VGR und kann die Wut, die in diesem Blogartikel zum Ausdruck kommt, nur zu gut verstehen. Unsere Politiker sollten endlich eine längst überfällige Kontrollinstanz für die Judikative einrichten. Und der Rechtsbeugungsparagraph muss endlich zur Anwendung kommen.
Es geht hier nicht nur um ein paar zigtausend Euro Schaden für mich. Es geht um den verheerenden Verlust von Berufsethik – ausgerechnet in der Justiz, wo sie unverzichtbar, aber in Teilen (zumindest in Frankfurt am Main) eben nicht mehr vorhanden zu sein scheint. Vertreter des Berufsstands, der höchsten Ansprüchen an Berufsethik genügen muss, haben dort anscheinend gar keine mehr. Und ausgerechnet sie sind verantwortlich für die Einhaltung von Gesetz und Recht! Die Folgen von totalem berufsethischen Versagen für einen Staat, der sich selbst als Rechtsstaat versteht, sind katastrophal. Das Vertrauen der Bürger in diesen angeblichen Rechtsstaat wird von einer solchen Justiz auf fatale Weise beschädigt, wie eine ganze Serie von Wahlergebnissen zeigt.
Vor zwei Jahren, nach der Bundestagswahl 2017, habe ich noch geschrieben: „Für das, was nach diesem Warnschuss kommt, tragen Sie die Mitverantwortung.“ Und so sieht die politische Landkarte zwei Jahre später, am 27.10.2019, in Thüringen aus.
Zugegeben, das erste ist der Bund, das zweite das Land Thüringen. Und nicht an allem ist die Justiz schuld. Aber ihr Verhalten deckt einen Trend auf: das Auseinandertriften der Gesellschaft, die Polarisierung in „oben“ und „unten“, in „reich“ und „arm“. Und die wichtigste Ursache ist die (soziale) Ungerechtigkeit in diesem Land, die in Straftaten in der Justiz gipfelt zum unrechtmäßigen Vorteil skrupelloser Banken und zur Unterdrückung selbstverständlichsten Rechts des „kleinen Mannes“. Die Falldokumentation dieser Website beweist es. Mehr zu diesem Thema lesen Sie im Blogpost 5, „Wie es um Recht und soziale Gerechtigkeit in Deutschland steht“.
Die. Graphiken der Wahlergebnisse sprechen Bände. Die Bilder zu Gewinnen und Verlusten zeigen klar und deutlich, wie viele Menschen in diesem Land das Vertrauen in unseren Staat und seine Organe und die „Groko“ (inzwischen eine Kleinko) schon verloren haben.
Von jedem Asylbewerber verlangt man, dass er sich an deutsches Gesetz und Recht hält. Aber deutsche Richter und Staatsanwälte müssen das offenbar nicht. In welchem Rechtsstaat gibt es Richter, die das Recht brechen?
Wie intelligent in diesem Fall das Recht gebrochen wird, zeigen beispielhaft dieser Auszug aus der Urteilsbegründung und der aus ihm abgeleitete Auszug aus dem Strafantrag gegen die Richterin. In unserem „Rechtsstaat“ gehen selbst dilettantischste Rechtsbeugung und Richterwillkür ungestraft durch!
GG Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Nur nicht die Menschen in der deutschen Justiz. Die stehen über Gesetz und Recht. Norbert Blüm kommentiert das in der „Zeit“ so: „Berufsbedingt überheblich“.
Re: „Berufsbedingt überheblich“.
Zitat aus diesem Artikel: „Die vom Staatsanwalt beantragte Eröffnung eines Strafverfahrens wurde abgelehnt, weil bei drei beteiligten Richtern nicht geklärt werden konnte, ob sie alle die fragliche Entscheidung zu verantworten hatten. So entschieden durch dasselbe Oberlandesgericht, an dem die mutmaßliche Rechtsbeugung begangen worden war.“
Da ist Norbert Blüm offenbar über dieselbe verblüffende Erkenntnis gestolpert wie ich: Nach unserer Strafprozessordnung darf man Strafanzeigen nur bei der Staatsanwaltschaft erstatten, der die angezeigten Staatsanwälte angehören oder die dem Gericht beigeordnet ist, dem die angezeigten Richter angehören. Darauf wird im Blogpost 2 zu § 7 StPO eingegangen.
Solche Gesetze sind so absurd, wie man sich das gar nicht vorstellen kann!
Das berufsethische Fehlverhalten der tatbeteiligten Beamten in der Frankfurter Justiz zeigt, woran es ihnen am meisten fehlt: an Charakter, Gesetzestreue und Respekt vor ihrem Dienstherrn, dem deutschen Volk. Solche Beamte dürfen nicht in ihren Ämtern bleiben, weil ihnen die moralische und berufsethische Qualifikation dafür fehlt.
Solche „Gralshüter des Rechts“ sollten sich einmal vor Augen halten, was ihr Verhalten im Volk bewirkt, wenn sie sich selbst nicht mehr an Gesetz und Recht gebunden fühlen, wie es unser Grundgesetz von ihnen verlangt. Welche Hybris! Fritz Bauer sei ihnen als Vorbild empfohlen, falls sie wissen, wer das war.
Der deutsche „Rechtsstaat“ als Straftäter. Wie tief ist Deutschland gesunken!
§ 5 HRiG – Richtereid:
(1) Der Richter hat in öffentlicher Sitzung eines Gerichts folgenden Eid zu leisten:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Hessen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“
(2) Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Anders als andere Beamte kann ein Richter an Stelle des Eides kein Gelöbnis ablegen, weil er kraft seines Amtes selbst Eide abnehmen muss.
Was erwartet diese Richterin von Zeugen, die vor ihr aussagen, wenn sie selbst ein derart lockeres Verhältnis zu ihrem Amtseid hat? Was für ein Vorbild für jeden, der vor Gericht aussagen muss!
Und prompt begründet sie ihr Urteil mit den Lügen der Zeugin der Bank, freilich ohne zu ahnen, dass ich sie ganz leicht nachweisen kann.
Re: „Und weil Sie Gefangene Ihrer ‚bösen Taten‘ sind, müssen Sie immer weitere „böse Taten“ begehen“:
Und so ist das System Gefangener seiner eigenen Spielregeln und kommt aus seinem eigenen Lügengebäude nicht mehr heraus.
Ich hätte nicht geglaubt, dass so etwas in der deutschen Justiz möglich ist.
An Fritz Bauer sollten sich seine Nachfolger ein Beispiel nehmen für moralische Integrität und Anstand!
Meine Meinung: Es wird nirgendwo so viel und dreist gelogen wie vor Gericht. Und dass dieses Gericht und die gesamte beteiligte Frankfurter Justiz das perfide Lügenspiel dieser Bank mitspielen, zeigt, wie es in Deutschland um Recht und Gerechtigkeit bestellt ist. Diese Justiz ist moralisch bankrott.
Wer kriminell ist, der wird belohnt. Wer ehrlich ist und rechtstreu, der wird bestraft – von unseren „Gralshütern des Rechts“ in der Robe. Was ich in diesem Fall erlebt habe, ist das mit Abstand Infamste, was mir in meinem Leben widerfahren ist. Ein solches Verhalten wie das der Justiz in Frankfurt am Main ist der GAU für unseren angeblichen Rechtsstaat. Dieser Staat erniedrigt sich selbst zum Erfüllungsgehilfen von lügenden und betrügenden Mitarbeitern (Beispiel aus der Klageerwiderung) dieser vom Steuerzahler alimentierten Bank und macht sich damit selbst kriminell.