Wie es um Recht und soziale Gerechtigkeit in Deutschland steht

 

Deutschland ist ein reiches Land – mit erschreckend viel Armut. Stetig vergrößert sich die Zahl der in unserem Land in Armut lebenden oder von Armut bedrohten Menschen.

Unsere Gesellschaft driftet unaufhaltsam auseinander. Stetig wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Jedes fünfte Kind in Deutschland (das sind 2,1 Millionen Kinder!) ist armutsgefährdet – schrieb „Die Zeit“ im Mai 2015. Im Januar 2017 muss dieselbe Zeitung einen traurigen Fortschritt konstatieren: Jedes 5. Kind ist arm. Gleichzeitig nimmt die Altersarmut in erschreckendem Maße zu. In diesem reichen Land gibt es viele Menschen, die Angst vor dem Abstieg haben, denen trotz Arbeit oft das Geld für unerwartete Ausgaben fehlt und die „arbeiten müssen bis ins Grab““ oder schlicht arm und alt sind. In Deutschland werden Arme immer ärmer, Reiche immer reicher. Erschütterndes Beispiel: Spiegel TV, Die Altenrepublik – Arm und reich jenseits der 65. Anmerkung: Ich habe diesen „Spiegel TV“-Beitrag aus einem Kommentar von „Artemis“ vom 10.08.2019 übernommen.
 

Was Pflege kostet, Pflegekräfte verdienen und was auf Deutschland (und auf mich) zukommt

 
Am 17.07.2018 fand in Stuttgart die Fachtagung zum Thema “Arm durch Pflege“ statt. Es geht darum, dass Bund und Länder für die Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen viel zu wenig Geld bereitstellen – und wozu das führt: unterversorgte Patienten und alleingelassene Senioren, überarbeitete Pfleger und frustrierte Angehörige. Das Problem wird nicht kleiner, sondern größer: Mangelnde Wertschätzung, geringes Gehalt und chronische Überlastung führen dazu, dass immer mehr Angestellte in Seniorenunterkünften ihren Dienst quittieren. Warum bekommt unsere Gesellschaft dieses Problem nicht in den Griff?

Im Jahr 2018 betrug das durchschnittliche Bruttojahresgehalt (Median) einer Altenpflegerin oder eines Altenpflegers im Alter von über 50 Jahren dem Statistikportal Statista zufolge 30.138 Euro. Für Beschäftigte in Pflegeheimen wurde der Mindestlohn zum 1. Januar 2019 angehoben – um 50 Cent pro Stunde. Für den Westen und Berlin gilt ab sofort ein Stundenlohn von mindestens 11,05 Euro und für den Osten eine Mindestgrenze von 10,55 Euro pro Stunde.

Ich habe ganz ähnliche Zahlen gehört, als ich im Frühjahr und im Herbst 2018 wieder im Krankenhaus lag und dort gelernt habe, womit Krankenschwestern für ihren aufopferungsvollen Einsatz bei Tag und bei Nacht abgespeist werden: mit 12 bis 13 Euro Stundenlohn! Dafür gehen sie bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Dazu passt der Hilferuf einer Krankenpflegerin an Jens Spahn. Der ganze Brief ist auf Facebook zu finden.
 

Die Konsequenzen:

 
„Eine riesige Kostenlawine in der Altenpflege“ rollt auf uns zu und gleichzeitig „gehen der Pflege die Kräfte aus“.

Ich habe deshalb, wie vom Staat empfohlen, privat vorgesorgt. Doch derselbe Staat hat mir durch seine tatbeteiligten Beamten in den Justizbehörden Frankfurt am Main einen Großteil meiner Ersparnisse für das Alter zum Vorteil dieser Bank bewusst rechtswidrig (!) weggenommen. Ich habe große Angst vor der Zukunft. Ich habe keine Familie und auch sonst keine Angehörigen, die mir bei Alltagsproblemen finanziell, organisatorisch oder seelisch Beistand leisten. Und so habe ich aus gesundheitlichen Gründen, die mich zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zwangen, großen Bedarf an meinem angesparten Eigentum: Ich muss mir jede Hilfe kaufen. Mitarbeiter einer Frankfurter Großbank hält das nicht von ihrem Raubzug gegen mein Eigentum ab. Richter und Staatsanwälte der Justizbehörden Frankfurt am Main helfen dabei nach Kräften mit.
 

Und wie unser sozialer Bundesstaat auf die Konsequenzen reagiert und welche Prioritäten er setzt:

 
Es empört mich, wie unser Staat Menschen in Pflegeberufen und Altenbetreuung demotiviert, wie er ihnen Anerkennung und Wertschätzung verweigert durch demütigende „Vergütung“ ihrer Dienste am Nächsten unter oft unerträglichen Arbeitsbedingungen. Was ich im Jahr 2018 in Krankenhäusern fast jede Nacht auf der Krankenstation miterleben musste, wenn völlig überlastete und erschöpfte Nachtschwestern hilflose oder renitente Demenzpatienten versorgen mussten, ist mir „an die Nieren“ gegangen. Nie werde ich vergessen, wie eines Morgens um 5 Uhr eine Nachtschwester beim Verteilen der Frühmedikamente in unserem Zimmer weinend zusammengebrochen ist, als ihr mein Bettnachbar zeigte, was er in seinem Bett angerichtet hatte. Ihre Worte werde ich nie vergessen: „Nie hätte ich das hier anfangen dürfen. Hier komme ich nicht mehr weg. Dafür bin ich jetzt zu alt.“ Ich habe sie auf Mitte dreißig geschätzt! Sie war physisch und psychisch am Ende.

Das ist die Welt von Pflegekräften und das die Welt von „Finanzdienstleistern“. Doch wie schnell flossen unvorstellbare Geldmengen zur Stützung einer in ihrer Gier und ihrem Bonuswahnsinn an den Rand des Abgrunds geratenen skrupellosen Zunft? Und was ist von den Versprechungen unseres „sozialen Bundesstaats“ zur Beschwichtigung betrogener Sparer geworden, die dann auch noch die Zeche zahlen durften für die Orgien in unserem „Finanzdienstleistunggewerbe“? Längst ist der Casinobetrieb wieder eröffnet, in dem Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden – und das mit unbestreitbar kriminellen Methoden, wie die Falldokumentation dieser Website zweifelsfrei beweist.
 

Angesichts des Pflegenotstands und der demografischen Entwicklung in Deutschland bleibt es das Geheimnis unserer Politiker, weshalb sie Wehrpflicht und Zivildienst (als häufigste Form des Wehrersatzdienstes) abgeschafft und damit den Pflegenotstand verschlimmert haben. Warum hat man aus dem „Freiwilligen Sozialen Jahr“ (FSJ) stattdessen nicht eine Pflichteinrichtung für junge Frauen und Männer gemacht? Als ich meinen 18-monatigen Wehrdienst ableisten musste, war ich darüber gar nicht glücklich. Heute weiß ich diese Lebenserfahrung sehr zu schätzen. Nicht alles, was man im Leben braucht, lernt man in der Schule. Unserer alternden Gesellschaft wäre mit Zivildienst von jungen Frauen und Männern sicher sehr geholfen. Und die Dienstleistenden würden soziale Verantwortung als etwas schätzen lernen, was man der Gesellschaft zurückgibt für das, was man von ihr bekommt und worauf man später in seinem eigenen Leben vielleicht dringend angewiesen ist. Diese Meinung wird auch vertreten in einem Brief von drei Oberbürgermeistern aus Baden-Württemberg an den Ministerpräsidenten und den Innenminister dieses Bundeslandes im Juli 2020. Sie schlagen darin vor, junge Leute einen Sozialdienst leisten zu lassen, um den Kitt in unserer Gesellschaft zu stärken. Der Dienst am Nächsten wäre manchem eine gebotene Lehre für Sozialverhalten.

Diese päpstliche Botschaft sei einer ganz speziellen Zunft im Dienstleistungssektor unserer Gesellschaft zur Beachtung empfohlen. Was „verdienen“ Banker für ihre dubiosen Dienste an ihren Kunden? Für den Stundenlohn einer Krankenschwester oder Pflegekraft heben die nicht einmal den Telefonhörer ab, um ihren Kunden mit „Anlageangeboten“ ihr oft sauer verdientes Geld aus der Tasche zu ziehen – von Boni ganz zu schweigen: Gier frisst Herz. Und was diese Menschen sich selbst noch vor den Gerichten unseres „Rechtsstaats“ herausnehmen dürfen, lesen Sie in der Klageerwiderung der Bank in diesem Rechtsstreit.
 

Dies allein ist schon beschämend genug für ein reiches Land, in dem gleichzeitig immer mehr Menschen in die Armut abdriften. Für mich gerät ungerechte Vermögensumverteilung jedoch zum Skandal, wenn sie von staatlichen Organen mit nachgewiesen kriminellen Methoden betrieben wird. Ich empfinde es als unerträglich, wenn Menschen um die wohlverdienten Früchte ihrer Lebensarbeit und damit um einen gesicherten Lebensabend vom Staat betrogen (!) werden – zugunsten und zum rechtswidrigen Vorteil der Zunft, die die Finanzkrise über uns gebracht hat.

Dass dies hierzulande möglich ist, musste ich selbst vor Gericht in Frankfurt am Main erfahren: Statt die längst überfällige Umverteilung des ungerecht verteilten Volksvermögens von „oben nach unten“ vorzunehmen, bevorzugt dieser Staat durch Justizbeamte in Frankfurt am Main wider Gesetz und Recht dieses Landes eine Umverteilung von „unten nach oben“. Dieser Staat will ein „sozialer Bundesstaat“ und Rechtsstaat sein. Seine Beamten in den Justizbehörden Frankfurt am Main haben mir bewiesen, dass er tatsächlich das genaue Gegenteil ist. Gerichte an LG und OLG, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft winken jede Lüge von Kriminellen in dieser Bank ergebenst durch.

Sie haben die Bekenntnisse unserer Politiker zu sozialer Gerechtigkeit als scheinheilige Phrasen bloßgestellt. In Deutschland gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Hier gibt es nicht einmal Gerechtigkeit. Vor den Richtern, denen ich in Frankfurt am Main ausgeliefert war, gilt noch nicht einmal das Recht. Noch einmal, weil es so unglaublich ist: Es gibt in Frankfurt am Main nachgewiesen (!) Richter, die das Recht missachten (Beweis 1 mit der anschließenden Strafvereitelung der Staatsanwaltschaft, Beweis 2 mit der anschließenden wiederholten Lüge der Staatsanwaltschaft, nachgewiesen durch das hessische Justizministerium). Die tatbeteiligten Beamten der Justizbehörden Frankfurt am Main setzen um jeden Preis – auch den des Verlusts der eigenen Glaubwürdigkeit und Autorität – Unrecht durch, um einer staatlich gestützten Bank gefällig sein zu können. Die Antwort auf die Frage nach dem Motiv überlasse ich dem Leser. Unser Rechtssystem lässt dem betrogenen Bürger keine Chance, sich gegen dieses Unrecht zu wehren.

Ich musste lernen, wie eine mit Steuergeldern gestützte Frankfurter Großbank sich beim Steuerzahler und bei langjährigen Kunden bedankt: mit blankem Betrug durch skrupellose Mitarbeiter.

Ich musste lernen, wer sich für die Durchsetzung von Unrecht zum Vorteil von Straftätern stark macht: die „Rechtsprechung“ in Frankfurt am Main.

Wohin fließen so schnell und unbürokratisch Hilfsgelder wie zu „notleidenden“ Banken in der Finanzkrise? Aber das reicht unserem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ offenbar nicht. Seine Justiz in Frankfurt am Main hat mir sehr drastisch gezeigt, dass ihr zur Durchsetzung sozialer Ungerechtigkeit jedes Mittel recht ist. Dafür nimmt sie sogar schwersten Rechtsbruch billigend in Kauf.

Für meine ehrlich verdiente Altersrücklage, die mir eine skrupellose Allianz aus Frankfurter Bank und Justiz weggenommen hat, habe ich viele Jahre hart gearbeitet. Können meine Gegner in diesem Unrechtsverfahren auch von sich behaupten, ehrlich und gesetzestreu ihr Geld zu verdienen?
 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (GG Artikel 20 Absatz 2). Dies ist ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bürgern zum Verzicht auf Selbstjustiz auf der einen und staatlich garantiertem Schutz vor Straftätern auf der anderen Seite. Er wurde vorliegend von der Bundesrepublik Deutschland gebrochen.

Was würde wohl geschehen, wenn ich nach diesem Vertragsbruch den Betrag, um den ich von dieser Bank mit Unterstützung unseres „Rechtsstaats“ geschädigt wurde, diesem „Rechtsstaat“ an Steuern hinterziehen würde? Ich muss diesem „Rechtsstaat“ ja sogar Steuern für die Besoldung der Beamten bezahlen, die den Betrug an mir in jeder nur erdenklichen Weise begünstigen! Nach meiner in der Falldokumentation begründeten und in meiner Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen eine Richterin auf Seiten 16 und 17 nachzulesenden Überzeugung war dieser Betrug sogar mit dieser Richterin abgesprochen!

So schäbig behandelt dieser Staat seine ehrlichen Bürger, nimmt ihnen ihre dringend benötigten Ersparnisse für das Alter weg und gibt sie einer skrupellosen Großbank. Und macht sich durch den Vorsatz seines verwerflichen Handelns sogar selbst kriminell. Diesen Staat als „Rechtsstaat“ und „sozialen Bundesstaat“ zu feiern, empfinde ich als blanke Verhöhnung aller seiner Opfer. Derselbe Staat rät seinen Bürgern dringend zur privaten Altersvorsorge! Habe ich mir Rücklagen für das Alter angelegt, damit die Justiz in Frankfurt am Main sie mir wider Gesetz und Recht unseres Landes zum Vorteil einer Großbank wegnehmen kann?

Von meinem Glauben an den Rechtsstaat Deutschland haben die Justizbehörden Frankfurt am Main nichts übrig gelassen: Diese Justiz hat mich gelehrt, dass es in Deutschland keine Rechtssicherheit gibt. Mitarbeiter der „Bank an Ihrer Seite“ lügen vor Gericht das Blaue vom Himmel herunter. Und das Gericht will diese Lügen hören (!), damit es sein vorgefasstes vorsätzliches Fehlurteil „begründen“ kann. Dieses Gericht ist Partei.

Alles, was ich mir für meinen Lebensabend vorgenommen habe, kann ich nicht mehr machen, weil mir die Zeit und das Geld fehlen. Beides wurde mir von dieser Bank und den Justizbehörden Frankfurt am Main gestohlen. Lassen Sie sich deshalb niemals mit dieser Bank ein! Dann bleibt Ihnen auch eine Begegnung mit der Justiz in Frankfurt am Main erspart.
 

In Deutschland gilt eben nicht, wie Frau Merkel und Herr Maas meinen, die Stärke des Rechts. Frankfurter Richter und Staatsanwälte beweisen mit ihrem Verhalten im vorliegenden Fall: Hier gilt das Recht des Stärkeren und des rücksichtslos Kriminellen. Diese Beamten beweisen, dass Deutschland weder ein Rechtsstaat noch ein sozialer Bundesstaat ist. Hier gilt vielmehr der Satz von Norbert Blüm:

Das ist die Abdankung aller Moral, aller Sittlichkeit.