An die Justizminister des Bundes und der Länder und den Gesetzgeber, die Abgeordneten von Bundestag und Bundesrat
Ich bin am 24. September 2017 zum ersten Mal in meinem Leben nicht zur Wahl gegangen, weil ich für mich keine Wahl mehr sehe. Warum sollte ich diesem Staat noch einmal meine Reverenz erweisen? Er hat mich um mein Recht und mein Eigentum, meine dringend benötigte Altersvorsorge, betrogen zugunsten einer mit Steuergeldern geretteten schamlosen Großbank! Doch keine Partei will an unserem „Rechtssystem“, das diese Bezeichnung nicht verdient, etwas ändern.
Deutschland leistet sich eine Justiz, die sich ungestraft über Gesetz und Recht hinwegsetzen darf. Der in dieser Website dokumentierte Fall ist dafür nur ein Beispiel von vielen. Warum saß Gustl Mollath sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie? Weil er Reifen zerstochen hat oder weil er eine Schwarzgeldaffäre bei der Hypovereinsbank aufgedeckt hat? Hat jemand noch einmal etwas von dieser Affäre gehört (Dritter Absatz: „Da die Justiz die Schwarzgeldvorwürfe nie umfassend untersuchte,…“ – Warum nicht?)? Sein Schicksal erklärt, warum viele Bürger dieses Landes aus Angst vor unserer Justiz ihre Wut über die Zustände in unserem angeblichen Rechtsstaat lieber in der Wahlkabine ausleben als ihre Meinung öffentlich zu sagen.
Zwei andere Beispiele für den moralischen Niedergang in Staat und Gesellschaft sehen Sie in einem Youtube-Video mit Prof. Selenz, ehemaliges Preussag-Vorstandsmitglied und einem weiteren mit Ulrich Wickert, von dem dieses Zitat stammt: „Wir sind ein korruptes Land. Das sagt nicht nur Transparency International. … Wir sind eine Bananenrepublik.“
In diesem Staat muss sich vieles ändern. Dass sich seine Justiz mit lügenden Bankern gegen einen Bürger zu einem perfiden Betrug verbündet, passt voll ins Bild, das immer mehr Menschen von ihm haben – mit bekanntem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017, bei dem ich mich erstmals der zweitstärksten „Partei“ (der Nichtwähler) angeschlossen habe, weil sich dieser Staat ein unerträgliches Rechtssystem leistet und keine Partei daran etwas ändern will:
Aus dem Beitrag „Von Dreyfus bis Brühne“ von Ulrich Wickert in „Der mißhandelte Rechtsstaat“, Kiepenheuer und Witsch Verlag 1977:
Hilflos steht dem der allein von seiner Unschuld überzeugte Verurteilte gegenüber, machtlos, weil er erfährt, dass auch in den weiteren Instanzen Denkverzicht freiwillig, weil bequem, gängige Übung ist. Richter erinnern in der Bundesrepublik an Befehlshaber, die per Dekret Wahrheit verkünden.
Die Justiz findet für alles eine ihr genehme Antwort. – Das Unbehagen an unserer Demokratie entwickelt sich zu einer Ablehnung der angeblich ‚freiheitlich demokratischen Ordnung‘, denn keine politische Organisation, nicht die drei relevanten Bundestagsparteien, auch nicht deren Nachwuchsorganisationen, nicht die Jungsozialisten, nicht die Jungdemokraten, von denen Engagement zu erwarten wäre, setzen eine Änderung des Zustands der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen.
Quelle: DIE MACHT DER RICHTER*INNEN, Projektwerkstatt
Ich gehe zu keiner Wahl mehr, weil keine Partei unser unsägliches Rechtssystem ändern und Willkür in unserer Justiz abstellen will. Weil keine Partei die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen will. Weil keine Partei Befangenheit in der Justiz abstellen will. Weil dieser Staat unschuldige Menschen einsperrt und ihnen keine Chance gibt, ihre Unschuld zu beweisen („Dass ein Urteil schlichtweg falsch ist, ist für eine Wiederaufnahme ziemlich egal.“, The European). Weil er die wenigen, denen eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens unter unvorstellbarer Anstrengung nach Jahren dennoch gelingt, mit einer beschämenden „Entschädigung“ verhöhnt und ihnen seine Geringschätzung zeigt. Weil er seine Opfer aus der Gesellschaft ausgrenzt. Weil seine Justiz nicht bereit ist, Fehler oder, wie nach meiner festen Überzeugung in meinem Fall, sogar vorsätzlich falsche Urteile einzugestehen – lieber sollen die Opfer ggf. jahrelang unschuldig im Gefängnis sitzen (Beispiel Horst Arnold, min 19:09 bis min 20:25;, Beispiel Manfred Genditzki, min 41:20 bis Videoende, Zitat: „Eine Justiz zum Verzweifeln“).
Horst Arnold und Monika de Montgazon, gelitten unter einer menschenverachtenden Justiz. Ihrer Freiheit, ihrer Menschenwürde, ihres Berufes, ihres Ansehens, ihres sozialen Umfeldes und schließlich sogar ihres Lebens beraubt. Auch Gustl Mollath hat man buchstäblich alles genommen. Sein Anwalt zieht ein erschütterndes Resümee dieses Skandals. Die deutsche Justiz reißt ihre Opfer aus einem geordneten Leben und macht aus ihnen zeitlebens gebrochene Menschen. Die Verantwortlichen dafür sitzen in den Justizbehörden unseres „Rechtsstaats“ und in unserer Gesetzgebung, deren Gesetze Justizwillkür zulassen (Beispiel für die gesetzlich legitimierte Vertuschung von Rechtsbeugung). Weggesperrt und abgehakt wie Harry Wörz und Dieter Gill und zahllose andere namenlose Opfer.
Artikel 1 unseres Grundgesetzes, geschützt durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 des Grundgesetzes. Deutschland hat ein schönes Grundgesetz. Doch was hilft es dem rechtssuchenden Bürger, wenn es von seinem Richter gewissenhaft missachtet wird?
An wen auch immer ich mich wende in diesem Staat mit der Bitte um Hilfe gegen Gesetz und Recht missachtende Banker und Beamte in den Justizbehörden Frankfurt am Main, stets werde ich gemäß unseres föderalen Systems und § 7 StPO an diese Beamten zurück verwiesen als für mich und mein Anliegen allein zuständig.
Deutschland leistet sich ein weltfremdes Rechtssystem, in dem Straffälligkeit von Richtern und Staatsanwälten nicht vorgesehen ist. Demnach ist auch keine unabhängige Kontrolle der Justiz nötig. Sie soll sich selbst kontrollieren. Das wird natürlich von „schwarzen Schafen“ als Einladung verstanden. Richterliche Unabhängigkeit darf nicht zu richterlicher Rechtfertigungsfreiheit und Aufhebung der Rechtsbindung nach GG Artikel 20 Absatz 3 verkommen. Missbrauch richterlicher Macht muss nach dem Vorbild der schwedischen Justizombudsleute verhindert werden.
Denn dass gemäß GG Artikel 97 Absatz 1 Richter nur dem Gesetze unterworfen sind, heißt nicht, dass dem auch so ist: In der Realität ist das Gesetz dem Richter unterworfen.
Die Falldokumentation dieser Website zeigt, wohin unkontrollierte Macht führen kann. Ich habe mich in der Frankfurter Justiz mit einer nicht enden wollenden Serie schwerster Straftaten konfrontiert gesehen. Aber meine Strafanzeigen gegen Frankfurter Richter und Staatsanwälte darf ich nach § 7 StPO nur bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstatten – nirgendwo sonst. Das ist, mit Verlaub, verrückt!
Wenn die Gesetzesbindung (Absatz 3) für die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung faktisch nicht mehr gelten soll, wenn sich Teile der Gesellschaft über Gesetz und Recht hinwegsetzen dürfen, so halte ich dies für eine ernste Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und genau diese Bedrohung sehe ich nach meiner Erfahrung mit der Justiz in Frankfurt am Main dort gegeben.
Meine Fragen an Sie:
Mit welchem Recht gibt es in Deutschland einen Berufsstand, der sich seine Gesetze selbst auf den Leib zuschneiden und damit seinen Staat im Staate schaffen darf?
Warum dürfen in Deutschland nachgewiesen straffällige Richter rechtstreuen und ehrlichen Menschen ihre im Alter noch dringend benötigten Ersparnisse wegnehmen und einer Bank mit vor Gericht fortwährend lügenden und betrügenden Mitarbeitern nachwerfen? Warum dürfen Beamte in solch verantwortungsvollen Ämtern ohne strafrechtliche Konsequenzen zu Straftätern werden? Warum hat man als Steuerzahler kein Recht auf Schutz vor staatlicher Kriminalität? Warum muss man als Steuerzahler seine Peiniger sogar noch besolden?
Warum darf man hierzulande schwere Straftaten nur bei den Justizbehörden anzeigen, in denen sie begangen wurden – mit leicht vorhersehbarem Erfolg? Lügen über Lügen und eine schwere Folgestraftat nach der anderen.
Wie lange eigentlich noch soll sich das deutsche Volk Justizwillkür gefallen lassen müssen? Wie lange eigentlich noch soll sich das Volk von einer Justiz wie der in Frankfurt am Main entrechten, enteignen und schikanieren lassen müssen bis etwas geschieht? Wie lange eigentlich noch sollen „im Namen des Volkes“ (!) Verbrechen gegen das Volk begangen werden dürfen? Wie lange eigentlich noch sollen solche „Rechtsprecher“ blankes Unrecht für „Recht“ verkaufen dürfen? Es sollte die selbstverständlichste Sache eines Rechtsstaats sein, dass seine Richter Recht sprechen und nicht vorsätzlich (!) Unrecht.
Wie kann man in Deutschland gegen rechtsbeugende Richter und strafvereitelnde Staatsanwälte zu seinem Recht kommen – in unserem Rechtssystem ohne jegliche Kontrolle der dritten Gewalt? Diese Beamten sind nach geltender Strafprozessordnung dazu „berufen“, selbst das in wohlbegründeten Strafanträgen gegen sie vorgebrachte „Anliegen zu prüfen“. Sie ermitteln in eigener Sache – mit wenig überraschendem Ergebnis:
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main lehnt eine Ermittlung zu einem Strafantrag wegen Rechtsbeugung gegen eine Richterin am Landgericht Frankfurt am Main mit einer haarsträubenden Begründung wegen angeblicher Verjährung ab.
Ein zweiter Strafantrag, ebenfalls wegen Rechtsbeugung bei der hessischen Justizministerin persönlich gegen drei Frankfurter OLG-Richter*innen gestellt, liegt der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeblich nicht vor. Die Bestätigung des hessischen Justizministeriums für seinen fristgerechten Eingang in Wiesbaden und seine Weiterleitung an den hessischen Generalstaatsanwalt und den Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft liegt mir jedoch in schriftlicher Form vor. Soll ich jetzt Strafanzeige gegen die Ministerin erstatten wegen Urkundenunterdrückung oder Diebstahls? Diese zweimalige hinterlistige Täuschung ist symptomatisch für das Moralverhalten der beteiligten Frankfurter und hessischen Justiz. Mit dieser ausgerechnet vom hessischen Justizministerium aufgedeckten Lüge wollte man mich zu einer Strafanzeige verleiten, deren Gegenstand zwischenzeitlich verjährt war. Die Neuerstattung hätte man mir vermutlich als Eingeständnis ausgelegt, sie sei tatsächlich die Ersterstattung. Den Beamten der Justizbehörden Frankfurt am Main glaube ich inzwischen kein einziges Wort mehr.
Meine Forderungen an Sie:
Sorgen Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich bitte dafür, dass Richter nur werden kann, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Richter und Staatsanwälte sind rechtsunterworfene Bürger wie jeder andere auch.
Verhindern Sie durch entsprechende Gesetzgebung, dass sich die Judikative durch „ständige Rechtsprechung“ des BGH ihren Staat im Staate schafft. Das Bundesverfassungsgericht urteilte: „Selbst höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung“. In welchem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die Sperrwirkung des § 339 StGB (Rechtsbeugung) definiert? Seit dem 2. März 1974 ist Rechtsbeugung auch bei bedingtem Vorsatz strafbar. Damit ist der „bisherige Begründungsansatz für die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestands ‚weitgehend obsolet geworden’“.
Führen Sie endlich eine wirksame Kontrollinstanz für die dritte Gewalt ein zum Schutze der Bürger dieses Landes vor Willkürrichtern, die Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern machen. Sorgen Sie dafür, dass endlich auch in Deutschland Straftäter bestraft werden und nicht deren Opfer oder andere Unschuldige.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sich Richter und Staatsanwälte für Straftaten genauso verantworten müssen wie jeder andere Bürger dieses Landes. Ausgerechnet an Horst Arnold hat man ein Exempel gegen Kriminelle im Staatsdienst statuiert! Wie soll der Bürger noch an die im Grundgesetz garantierte Gleichheit vor dem Gesetz glauben, wenn im vorliegenden Fall eine ganze Serie schwerster Sonderdelikte der Justiz ungeahndet bleibt?
Ich appelliere an die hessische Justizministerin, das Recht in Frankfurt am Main vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Die dortige Staatsanwaltschaft reagiert inzwischen gar nicht mehr auf Strafanträge gegen ihre weisungsgebundenen (!) Beamten und gegen Richter an Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main, weil den Angezeigten nunmehr offenbar gar nichts mehr gegen die vorgebrachten Beweise einfällt.
Frau Justizministerin, stellen Sie bitte unmissverständlich klar, dass auch in Hessen der Vorrang des Gesetzes auch für alle Richter und Staatsanwälte gilt. Weisen Sie Frankfurter Staatsanwälte an, ihre Amtspflicht zu erfüllen.
Ein Staat, der seine Bürger qua Rechtsbeugung von Richtern zum Vorteil einer skrupellosen Großbank um ihre Ersparnisse betrügt, kann niemals ein Rechtsstaat sein.
Ich werde alles daran setzen, dass am Ende Wahrheit, Gesetz und Recht über das Unrecht in der Frankfurter Justiz siegen – ganz gleich um welchem Preis. Der Preis, den wir alle bezahlen müssen, wenn wir einer solchen Justiz nicht entschlossen entgegentreten, ist in jedem Fall viel höher. Das lehrt uns unsere Geschichte.
Those who don’t know history are doomed to repeat it.
Der Staat definiert, was Gesetz und Recht ist und setzt sich dann darüber hinweg.
Zitat Friedrich der Große:
„Jeder Staat, in dem die Tugend überwiegt, ist den anderen auf die Dauer überlegen.“
Zitat Dr. Strate zum Fall Mollath:
„Ich kann es nicht verstehen, dass Juristen in so eine starke Position hineinkommen als Vorsitzende Richterin, als Mitglieder einer Strafkammer, die so einen Beschluss zustande bringen.“ (ab min 1:40 dieses kurzen Ausschnits aus einer Sendung des BR).
Ich habe in einem einstündigen Gespräch mit einem Mitglied des rechtspolitischen Ausschusses des hessischen Landtags gelernt, wie in Hessen Richter in ihre Ämter kommen. Ich danke dieser Abgeordneten für ihre Zeit so kurz vor der Bundestagswahl 2017. Nach diesem Gespräch stand jedoch mein Entschluss fest, nie wieder zu einer Wahl zu gehen, nicht wegen ihrer politischen Position, sondern weil ich das Unverständnis von Dr. Strate nachvollziehen konnte.
„Die Justiz eignet sich besser, kleine Leute fertigzumachen. Jeder Kleingewerbetreibende, der Öl auf der Wiese ablässt, wird vor den Kadi gezerrt. An Konzerne, deren Produkte Menschen vergiften, trauen sich die obrigkeitshörigen Juristen nicht heran. Bei dieser modernen Kriminalität, die mit einem scharfen Produkthaftungsrecht verfolgt gehört, bekommt die Justiz kalte Füße.“
Prof. Dr. Erich Schöndorf, Vorsitzender von Business Crime Control (BCC) und Frankfurter Ex-Staatsanwalt.
Erich Schöndorf und die Holzschutzmittelprozesse:
Hier einige Quellen zum frustrierenden Kampf eines ehemaligen Frankfurter Staatsanwalts gegen einen Chemiekonzern und seine eigene Behörde:
Dr. Erich SCHÖNDORF, ehemaliger Staatsanwalt gegen einen großen Chemiekonzern,
Erich SCHÖNDORF – ein Staatsanwalt wird zum Whistleblower,
Erich SCHÖNDORF und die Holzschutzmittelprozesse: die ganze Geschichte im Überblick
Bei allem Verständnis für die Kritik an unserem Rechtsstaat, die ich hier lese, immerhin kann hier jeder seine Meinung noch frei sagen. Das ist unbestreitbar und nicht überall auf der Welt selbstverständlich. Das muss auch einmal gesagt werden dürfen.
@Andererseits
Dass man zu diesem Thema hier unbestreitbar seine Meinung frei sagen darf, ist noch lange nicht raus. Ich gehe fest davon aus, dass die Justiz in Frankfurt am Main diese Website noch gar nicht kennt, weil sie bis jetzt nur selten online gewesen ist, um Kommentare von eingeweihten Justizopfern einzusammeln.
Und was in der Falldokumentation steht, ist keine Meinung. Das sind unbestreitbare Fakten, die unserem angeblichen Rechtsstaat nicht zur Ehre gereichen. Da bleibt erst noch abzuwarten, ob die Wahrheit und das Recht in unserem „Rechtsstaat“ überleben.
Der deutsche Staatsanwalt ist ein Zwittergeschöpf. Er wohnt in der Exekutive und ist weisungsgebunden. Damit hängt er an der Leine von Politikern. Und so sichert sich die Politik Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften. Gehört nun der Staatsanwalt zur Justiz oder nicht? Wo bleibt die vielbeschworene „Unabhängigkeit der Justiz“, wenn ein Justizminister JEDEM Staatsanwalt des eigenen Bundeslandes vorgeben darf, was er zu tun hat und was nicht? Auch in diesem Punkt hat der Fall „Mollath“ vieles in ein fragwürdiges Licht getaucht. Warum musste dieser Whistleblower nach seinen Enthüllungen über die Schwarzgeldaffäre in der Hypovereinsbank in die Psychiatrie „verräumt“ werden? Warum hat man vom eigentlichen Skandal abgelenkt und so einen noch größeren geschaffen? Hat noch irgend jemand etwas von der Schwarzgeldaffäre gehört? Warum nicht?
Wer hierzulande glaubt, gegen das vorgefasste Urteil eines Willkürrichters zu seinem Recht zu kommen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Das verhindert unser „Rechtssystem“.
„Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Jeder Bürger hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und Durchsetzung des Rechts. Dafür hat der Staat Gerichte eingerichtet.“
„Ihre Entscheidung, der Rechtsspruch, ist unanfechtbar und für alle Beteiligten bindend, sobald sie rechtskräftig ist. Notfalls kann sie zwangsweise durchgesetzt werden.“
„Richter können nicht abgesetzt oder versetzt werden. Eine Dienstaufsicht sorgt lediglich dafür, dass sie ihre Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigen. Nur bei schweren Dienstpflichtverletzungen, etwa Unterschlagung von Beweismaterial, kann ein Richter entlassen werden.“
Bundeszentrale für politische Bildung, „Grundsätze der Rechtsprechung“
Wenn man das alles so liest, muss man sich nicht wundern, dass viele Menschen unserem Staat den Rücken kehren. Entweder Gesetz und Recht gelten für alle oder wir haben Anarchie.
Meine Meinung über die Justiz in Frankfurt am Main nachdem ich die wichtigsten Seiten der Falldokumentation gelesen habe: Hier wird die Macht missbraucht, die der Gesetzgeber der Justiz einräumt. Was sind schon schwere Rechtsbrüche für die, die darüber selbst befinden dürfen?
In welchem Rechtsstaat darf eine Justiz Gesetz und Recht derart mit Füßen treten wie in Frankfurt am Main?
Ich hoffe, Deine Website zeigt unseren Politikern, dass es dem Volk nicht entgeht, wie es um Moral und Anstand in der deutschen Justiz bestellt ist und dass es Menschen gibt, die Justizunrecht nicht einfach hinnehmen. Ich studiere für ein Jahr an der Irvine School of Law. Ich werde Deine Website zu Hause meinen Professoren zur Beurteilung des dokumentierten Justizverhaltens empfehlen.
Video mit Prof. Selenz hier im Post zu sehen (min 5:57 bis min 6:21): „Man hatte versucht bis zum Bundesverfassungsgericht, die Akten zu bekommen. Das ist verhindert worden. Uns liegen jetzt mittlerweile die Akten im Fall Metabox vor. Was wir dort sehen, ist extrem. Das ist Kriminalität, wie man sie sich eigentlich noch nicht einmal in Sizilien vorstellen kann. Aber die läuft hier in Deutschland unter dem Schutz der Staatsanwaltschaft.“
Das ist schockierend! Dazu fällt mir gar nichts mehr ein. Hoffentlich findet Deine Website viele Nachahmer. Anders bewegt sich in Deutschland wohl leider gar nichts.
Wie werden eigentlich unsere Richter ausgewählt und ernannt? Wie kann es denn sein, dass in einem angeblichen Rechtsstaat solche Richter(innen) wie diejenigen, die hier das Recht beugen, überhaupt in ihre verantwortungsvollen Ämter gelangen? Ich war zunächst sehr skeptisch über die ungeheuerliche Behauptung der Rechtsbeugung an gleich zwei Frankfurter Gerichten und habe deshalb sehr genau die Strafanzeigen und die Reaktion der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelesen. Danach bleibt für mich kein Zweifel an den Rechtsbeugungen.
Die Ermittlungsverweigerungen wegen angeblich bereits verjährter oder nicht vorliegender Strafanzeigen sind m.E. leicht durchschaubare plumpe Vertuschungsversuche. Die Verjährungsbehauptung im Fall des LG deckt sich bereits selbst als Lüge auf. Das zeigt die Seite mit der Ablehnungsbegründung sehr überzeugend. Das zweimalige Abstreiten des Eingangs einer Strafanzeige gegen die OLG-Richter wird postwendend vom hessischen Justizministerium selbst als Lüge aufgedeckt.
Hier die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens nach meinem Strafantrag gegen die LG-Richterin wegen Rechtsbeugung.
Auf die zweimalige Leugnung des Eingangs meines Strafantrags gegen drei OLG-Richter*innen wegen Rechtsbeugung und ihre Aufdeckung als Lüge durch das hessische Justizministerium habe ich bereits im Kommentar vom 11.08.2019 hingewiesen.
Und hier als drittes Beispiel für das gestörte Verhältnis der Frankfurter Justiz zur Wahrheit der mit größter Sorgfalt abgefasste Strafantrag eines Strafrechtsprofessors wegen fortgesetzter Strafvereitelung im Amt gegen Frankfurter Staatsanwälte und die eindrucksvolle Antwort der allein zuständigen Frankfurter (!) Staatsanwaltschaft.
Angela Merkel auf dem evangelischen Kirchentag zum Thema „Glaubwürdigkeit und Vertrauen“:
„Ohne jedes Tabu muss aufgeklärt werden“, sagte die CDU-Politikerin [zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke]. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit. Und der ist natürlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen, nämlich Vertrauen“, sagte Merkel. „Daher ist der Staat auf allen Ebenen gefordert. Und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst.“
Und ohne jedes Tabu muss aufgeklärt werden, was Frankfurter Richter zu Rechtsbrüchen treibt. Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust des Vertrauens in die Justiz.
Wohl wahr:
Viermal habe ich Strafanzeigen gegen Frankfurter Richter und Staatsanwälte beim hessischen Ministerium der Justiz (HMdJ) und bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft erstattet.
Das HMdJ hat stets korrekt reagiert und mir auf Anfrage sogar die erstatteten Strafanzeigen aufgelistet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat keinen Eingang bestätigt und bzgl. des Eingangs einer Strafanzeige gegen Frankfurter OLG-Richter sogar zweimal gelogen, wie das HMdJ selbst beweist. Auf meine letzten Anzeigeerstattungen bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 30.10.2017 und vom 24.06.2019 durch Gerichtsvollzieher (!) warte ich seither vergeblich auf eine Antwort.
Die Chronologie der Vertuschungen schwerer Sonderdelikte der Justiz finden Sie in der Webseite „Strafanträge beim HMdJ“.
Nachtrag vom 05.11.2020:
Am 07.07.2020 habe ich ein zweites Mal zwei Strafanzeigen durch Gerichtsvollzieher der Frankfurter Staatsanwaltschaft zustellen lassen – und wieder keine Antwort erhalten.
Der Staat erwartet Einsicht und Reue von jedem Straftäter. Nur er selbst ist als Täter dazu nicht bereit. Was kümmern ihn seine eigenen Spielregeln?
Heute wird das Grundgesetz 70 Jahre alt, ein großartiges Werk seiner Mütter und Väter. Doch was ist aus dem Land geworden, für das es geschaffen wurde? Richter, die das Volk (in dessen Namen!) entrechten, von dem sie sich besolden lassen. Eine Bank, die vor Gericht einen Kunden betrügt, der mit seinen Steuergroschen sie stützen hilft. Gesetze, die das alles möglich machen.
Wie lange sollen die Zustände in Teilen unserer Justiz es noch möglich machen, Deutschland vor aller Welt als Bananenrepublik vorzuführen? Wann werden solche Schlupflöcher wie die im zweiten Blogartikel aufgezeigten für rechtsmissachtende Beamte in der Justiz endlich dicht gemacht?
Re: „Ich bin am 24. September 2017 zum ersten Mal in meinem Leben nicht zur Wahl gegangen, weil ich für mich keine Wahl mehr sehe.“
Aber ich habe für mich und für Deutschland eine Alternative gesehen und gewählt, weil ich meine, dass das Volk seiner Wut einen Namen geben muss.
Wie naiv muss man eigentlich sein, einen solchen Aufruf an unsere Politiker zu schreiben?
Wer glaubt, dass unsere „Volksvertreter“ das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.